Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis, die sich zusätzlich zum Bürgermeister einen Ersten Stadtrat leistet.
Von den 17 Rathäusern im Rheingau-Taunus-Kreis hat nur Oestrich-Winkel zwei hauptamtliche Politiker an der Spitze. Selbst wesentlich größere Städte wie Taunusstein, Idstein oder Eltville kommen ohne diesen Posten aus. Durch die Abschaffung des Postens lässt sich viel Geld sparen, das man in Familien, Kitas oder Vereine investieren könnte. Pro Wahlperiode fallen über 500.000 Euro direkte Personalkosten an. Pensionsverpflichtungen und indirekte Kosten, z.B. für Büroausstattung und Vorzimmer, nicht mitgerechnet. Die Bedingungen haben sich verändert. Die Argumente, die 2008 bei der Schaffung der Stelle genannt wurden, sind heute nicht mehr gültig. Es gibt im Rheingau eine intensive interkommunale Zusammenarbeit. So muss nicht mehr jede Stadtverwaltung alle Aufgaben alleine bewältigen, sondern kann sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren und die Arbeit für die Nachbarkommunen mit erledigen. So wird z.B. das Steueramt und die Stadtkasse mittlerweile von Geisenheim betrieben, das Personalamt von Eltville. Das Finanzchaos in Oestrich-Winkel ist Geschichte In der Vergangenheit wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren von CDU und FDP festgestellt. Der Erste hauptamtliche Stadtrat hatte die Aufgabe, dieses Chaos zu beenden. Heute ist das Finanzchaos Geschichte und Oestrich-Winkel auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt. Ein guter Bürgermeister braucht keinen Ersten Stadtrat. Der Oestrich-Winkeler Bürgermeister ist der einzige im Rheingau-Taunus-Kreis, der auf einer hauptamtlichen Unterstützung an der Verwaltungsspitze im Rathaus besteht. Selbst Frank Kilian braucht als Landrat im vielfach größeren Kreishaus keine zweite hauptamtliche Verwaltungsspitze. Parteibuch-Wirtschaft verhindern! Ursprünglich war die Position des Ersten Stadtrates als qualifizierte Stelle an der Verwaltungsspitze gedacht. Seit 2008 wurde dieser Posten auch immer mit Verwaltungs-Fachleuten besetzt. CDU und FDP haben im aktuellen Koalitionsvertrag aber festgelegt, dass nicht mehr die Qualifikation des Bewerbers/der Bewerberin eine Rolle spielen soll, sondern das FDP-Parteibuch. Beide haben aus einer verantwortlichen Verwaltungsstelle einen politischen Versorgungsposten für den kleineren Koalitionspartner gemacht. |
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